Online-Beirat der SPD droht mit Konsequenzen bei Zensurgesetz

Der Online-Beirat der SPD hat Konsequenzen angekündigt, für den Fall, dass die SPD-Bundestagsfraktion dem Internet-Zensurgesetz zustimmt. Die Stellungnahme des Beirats hält sich nicht lange mit Vorreden auf, sondern kommt erfreulicherweise gleich zur Sache: “Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren (“Kinderpornographiebekämpfungsgesetz”) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat.” Vollständig dokumentiert und natürlich auch kommentiert wird die Stellungnahme bei netzpolitik.org